Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.12.2014 - 2 Ausl 145/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslieferung des Verfolgten in die Niederlande zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der ihm in der SIS-Ausschreibung zur Last gelegten Taten i.R.e. Katalogtat
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 07.12.2023 - 1 Ws 22/23
StGB, DStGB, BStGB
Ist Gegenstand eines Auslieferungsersuchens eine Steuerstraftat zum Nachteil eines ausländischen Fiskus, setzt der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit eine entsprechende Prüfung der Strafbarkeit des Verhaltens dergestalt voraus, dass der Sachverhalt dahin umzustellen ist, dass sich die Tat auf die Hinterziehung deutscher Steuern bezieht (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2019 - (4) 151 AuslA 178/17 (10/18) -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 2 Ausl 145/14 -, juris).